Das aktuelle Verpackungsgesetz und seine direkten Vorgänger sind seit 31. Dezember 2018 Nachfolger der Verpackungsverordnung (VerpackV). Es überträgt die Verantwortung für die Entsorgung einiger Materialien auf die Wirtschaft. Das Ziel ist einfach: Folgen von Verpackungsmüll auf die Umwelt gering halten und Hersteller und Vertreiber an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Seit dem 1. Juli 2022 gelten nun noch weitere Neuerungen.
Inhalte des Verpackungsgesetzes
Das Gesetz verlangt, dass Verpackungen, die von Händlern in den Verkehr gebracht werden, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im LUCID registriert werden. Das erfolgt in einem dualen System, das die Kosten für das anschließende Recycling mit einbezieht. Demnach stehen Hersteller in der Pflicht, für die Entsorgung der Verpackungsmaterialien aufzukommen. Einen Vertrag mit einem Entsorgungssystem müssen die Produzenten aber gesondert abschließen.
Die Registrierungspflicht bezieht sich auf alle, die Verpackungen in Deutschland erstmals gewerbsmäßig mit Ware befüllt an private Endverbraucher versenden. Darunter fallen je nach Einzelfall: Produzenten, Händler, Importeure, Online- und Versandhändler sowie sonstige Vertreiber. Zudem gilt die Regel für Hersteller von Verpackungen, die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, sondern in Industrie, Handel und Gewerbe. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Abnehmer Hotels, Gaststätten oder Bildungseinrichtungen sind.
Aktuellste Änderungen im Verpackungsgesetz
Seit dem 1. Juli 2022 gibt es eine Änderung in der aktuellen Fassung des Verpackungsgesetzes. Es nimmt nun auch explizit Onlinehändler beziehungsweise. Onlinemarktplätze in die Pflicht. Der Registrierungsprozess dafür begann im Mai. Die erste Hälfte dieser Fassung trat allerdings bereits am 1. Januar in Kraft.
Darin wurden bestehende Ausnahmen aufgehoben und Plastiktüten an Supermarktkassen verboten. Außerdem dürfen unregistrierte Verpackungen nicht mehr in den Handel gebracht werden. Die Registrierung ist also jetzt verpflichtend und betroffen ist jede Art von Verpackung, selbst Versandkartons oder Versandtaschen. Ausgenommen sind Endverbraucher, da diese die Verpackungen entsorgen, wie es beispielsweise bei Umzugskartons der Fall ist. Zudem gilt das Verpackungsgesetz nicht mehr nur für systembeteiligungsrelevante Verpackungen, sondern für alle.
Mehr Verantwortung bekommen elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Da sie als Mittler dienen, dürfen sie nur noch Produkte von Verkäufern anbieten, die ihre Verpackungen bei LUCID erfasst haben. Letztvertreiber von Serviceverpackungen müssen sich inzwischen ebenfalls registrieren, selbst wenn die Händler der von ihnen erworbenen Verpackungen bereits gemeldet sind. Dadurch kann die ZSVR per Datenabgleich erkennen, wenn Hersteller aller Verpackungen welche auf den Markt bringen, ohne für deren Entsorgung aufzukommen.
Im Vergleich zu 2019 wurde weiterhin die Recyclingquote erhöht. Das heißt: Verpackungen aus Glas, Eisen, Aluminium oder Pappe müssen zu 90 Prozent wieder dem Recyclingprozess zugeführt werden. Diese Quote gilt auch für Getränkekartons, hier beträgt sie aber nur 80 Prozent. Für sogenannte Verbundverpackungen, die aus mindestens 2 Materialien bestehen, wurde sie drastisch angehoben: Statt 55 müssen nun 70 Prozent recycelt werden. Bei Kunststoff liegt der Anteil bei 63 Prozent.
Ahndung von Nichtbeachtung
Das Verpackungsgesetz ist seit 1. Juli. 2022 verpflichtend. Sollten Händler trotzdem nicht-registrierte Verpackungen in den Verkehr bringen, kann dies von den zuständigen Landesbehörden als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das bedeutet, dass sie Geldbußen in Höhe von bis zu 200.000 Euro verhängen. Weitere Konsequenz eines Verstoßes ist ein generelles Vertriebsverbot für den betreffenden Händler. Da die Datenbank LUCID öffentlich einsehbar ist, kann es außerdem zu Abmahnungen durch Wettbewerber kommen. Verstoßberichte werden obendrein von der Zentrale publiziert.
